nichtöffentliche Sitzung des Bauausschusses

Unsere Zukunft soll uns nichts angehen?

Zu den Themen  "Nachverdichtung" und "Gartenfachmarkt" in Natbergen fand letzte Woche eine Sitzung des Bissendorfer Planungs- und Entwicklungsausschusses statt.

Bauausschussitzungen sind öffentlich. Eigentlich. Leider fand diese Sitzung aber nichtöffentlich statt.

Wir sind darüber sehr überrascht, weil beide Themen bereits ausführlich öffentlich besprochen wurden. Wir sind besorgt und fragen uns, welche Aspekte eine nichtöffentliche Beschäftigung mit dem Thema rechtfertigen würden. Wenn es neue Aspekte geben sollte, erheben wir Anspruch auf Information, immerhin geht es um unsere Siedlung.  Alles andere ist Geheimniskrämerei.

Wir möchten in dem Zusammenhang die Bundeskanzlerin zitieren: In mehreren Fernsehansprachen zu Beginn und während der Corona-Krise erklärte sie, dass es zu offenen Demokratien gehöre, dass Regierungen ihr Handeln „transparent“ machen, „gut begründen und kommunizieren“, damit es „nachvollziehbar“ sei. Was sie im Angesicht der Krise sagt, gilt nicht nur für Krisen. Es ist das allgemein gültige Prinzip von Offenheit und Ehrlichkeit, das nötig ist, um Vertrauen in Entscheidungen zu haben.

Hier beim geplanten Siedlungsumbau und der Gärtnereiverlagung handelt die lokale „Regierung“ genau gegenteilig. Die Entscheidung ist für die Nichtöffentlichkeit weder transparent, noch begründet, noch nachvollziehbar. Was das Vertrauen in weitere Entscheidungen nicht gerade fördert.

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